Die Digitalisierung der Amtsermittlung im Steuerverfahren

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens stellte der Gesetzgeber die Weichen fur einen grundlegenden Wandel der Amtsermittlung hin zu einer digitalisierten Sachverhaltsermittlung im Besteuerungsverfahren. Der Autor widmet sich diesem grundlegenden Paradigmenwechsel aus verfassungsrechtlicher Sicht und untersucht dabei eingehend die Auswirkungen auf die Wahrung der Gesetz- und Gleichmassigkeit der Besteuerung sowie auf etwaige Freiheitsgrundrechte und die Gewahrung von Rechtsschutz. Er stellt hierfur die Relevanz einer korrekten Sachverhaltsfeststellung fur die Verwirklichung von Gleich- und Gesetzmassigkeit heraus, kommt aber auch zu dem Schluss, dass die konkreten Vollzugsbedingungen eine gezielte Sachverhaltsermittlung erforderlich machen. Den Einsatz von Risikomanagementsystemen zur Steuerung der Sachverhaltsfeststellung unterzieht der Autor einer umfangreichen Bewertung und gelangt dabei zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Regelungen in Teilen den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes nicht genugen, und auch die konkrete Anwendung kritisch zu sehen sei, da zu befurchten sei, dass es zu einer pauschalen Anwendung des Steuerrechts komme, welche sich vom materiellen Recht in Teilen loese. Der Autor definiert deswegen verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, welche eingehalten werden mussen, um zu einer verfassungsgemassen digitalisierten Sachverhaltsermittlung zu gelangen.

1. Einfuhrung und Gang der Untersuchung.- Teil I: Die Sachverhaltsermittlung im Besteuerungsverfahren.- 2. Das Besteuerungsverfahren im Allgemeinen und die Sachverhaltsermittlung im Speziellen.- 3. Gesetzliche Regelung der Sachverhaltsermittlung unter dem fruheren Rechtsregime.- 4. Die Gesetzesnovelle und ihre Auswirkungen auf die Sachverhaltsermittlung.- Teil II: Verfassungsrechtliche Vorgaben fur das Steuerrecht.- 5. Verfassungsrechtliche Voruberlegungen.- 6. Verfassungsrechtliche Grenzen im Steuerrecht.- 7. Verfassungsrechtlicher Massstab in der Sachverhaltsermittlung.- Teil III: Die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens als Antwort auf die Herausforderungen des Massenvollzugs.- 8. Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens im Umfeld der Digitalisierung der Verwaltung.- 9. Anpassung des Amtsermittlungsgrundsatzes in 88 Abs. 1-3 AO n.F..- 10. Einsatz von Risikomanagementsystemen.- Teil IV: Grundlegende Bewertung des Steuervollzugs nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.- 11. Gleich- und Gesetzmassigkeit der Besteuerung unter dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.- 12. Rechtsschutz des Steuerpflichtigen und Kontrolle durch die Gerichte unter dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.- 13. Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.- 14. Fazit.- 15. Schluss