Untreuerelevanz des staatlichen Informationsankaufs : Haushaltsuntreue durch zweckwidrigen Mitteleinsatz für V-Leute und steuerrelevante Datensätze

Der Autor widmet sich der Haushaltsuntreue gem. 266 StGB im Zuge des staatlichen Ankaufs von Informationen. Nach einem phanomenologischen Einstieg erarbeitet er die Kriterien fur die Annahme einer untreuespezifischen Pflichtverletzung. Hierfur setzt er sich mit den Ermachtigungsgrundlagen fur den V-Leute-Einsatz und den Ankauf von Steuer-CDs/Steuerdatensatzen auseinander. Im Weiteren werden in Bezug auf den Vermoegensnachteil moegliche Kompensationsansatze und das Kriterium der materiellen Zweckwidrigkeit vorgestellt, welche auf die Haushaltsuntreue angewandt werden. Dabei wird insbesondere ausgefuhrt, inwieweit die Verfalschung des Staatswillens, moegliche Beweisverwertungsverbote und die Grundsatze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Berucksichtigung finden koennen. In einem abschliessenden Teil bezieht der Autor Stellung, inwieweit eine Untreuestrafbarkeit auch aus dem Unterlassen von staatlichen Informationsankaufen resultieren kann.

Teil I Einleitung.- 1. Einfuhrung.- 2. Methodische Grundlage und Gang der Darstellung.- Teil II Phanomenologie der staatlichen Informationserlangung.- 1. Whistleblowing als terminologische Basis und Grund der Informationserlangung.- 3. Staatliche Informationsgewinnung in Form des V-Leute-Einsatzes.- 4. Staatliche Informationsgewinnung in Form des Informationsankaufs.- 5. Ergebniszusammenfuhrung zur Phanomenologie.- Teil III Untreue durch V-Leute-Einsatze und Informationsankaufe.- 1. Prufprozedere.- 2. Tatbestandsmerkmal Vermoegensbetreuungspflicht.- 3. Tatbestandsmerkmal Missbrauch der Verfugungsbefugnis / Pflichtverletzung.- 4. Tatbestandsmerkmal Vermoegensnachteil.- 5. Subjektiver Tatbestand.- 6. Rechtswidrigkeit und Schuld.- 7. Gesamtergebnis zur Untreuestrafbarkeit.- Teil IV Untreuestrafbarkeit durch das Unterlassenen von Ankaufen.- 1. Falleinfuhrung.- 2. Konkrete Voraussetzungen einer Untreuestrafbarkeit durch Unterlassen.- Teil V Schlussbetrachtungen.- 1. Ergebnisse.- 2. Zukunftsausblick.